Die Schweiz ist Spitzenreiterin. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig aber auch eines der teuersten. Wir sprechen von einem Markt von 83 Milliarden Franken, was rund 12 Prozent des Bruttoinlandproduktes entspricht.
Ein gutes Gesundheitssystem darf kosten. Jedoch sind die Kosten für viele Familien und Haushalte kaum noch tragbar. In keinem anderen OECD-Land liegen die so genannten «out-of-pocket»-Zahlungen höher. Darunter versteht man selbst bezahlte Medikamente, die Kostenbeteiligung via Krankenkasse sowie Zahnbehandlungen. Diese belasten die Schweizer Haushalte ausserordentlich stark. Die beschämende Konsequenz: 11 Prozent der Bevölkerung verzichtet auf einen Arztbesuch, obwohl dieser medizinisch angezeigt wäre. Dies hat das Schweizerische Gesundheitsobservatorium berechnet.
Hinzu kommt, was die SP seit jeher kritisiert: Die unsoziale Kopfprämie. Ein Milliardär bezahlt gleich viel für die obligatorische Krankenpflegeversicherung wie die Coiffeuse. Die Politik war sich dieses Problems bewusst, als die obligatorische Versicherung vor über 25 Jahren eingeführt wurde. Darum wurde die individuelle Prämienverbilligung durch Bund und Kantone geschaffen. Sie sollte tiefere Einkommen gezielt entlasten. Das Sozialziel des Bundesrats lautete: Kein Haushalt soll mehr als acht Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden.
15 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse
Von diesem ursprünglichen Ziel sind wir weit entfernt. Trotz Prämienverbilligungen ist die Prämienbelastung für gewisse Haushalte sehr hoch und steigt nach dem jüngsten Prämienschock von +6.6 Prozent weiter: bis zu 19 Prozent des Einkommens müssen Haushalte. Im gewichteten Durchschnitt sind es 15 Prozent des Haushaltsbudgets, die für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Mit der aktuellen Teuerung von über 3,5 Prozent sowie mit dem massiven Prämienanstieg verlieren die Haushalte weiter an Kaufkraft.
Es ist klar, dass angesichts der Entwicklung der Gesundheitskosten, endlich griffige Massnahmen zur Kostendämpfung beschlossen werden müssen. Bei den Medikamentenpreise gibt es noch viel Luft, bezahlen wir doch bis zu doppelt so viel als im umliegenden Ausland. Zudem braucht es effizientere Arzt- und Spitalrechnungskontrollen, damit ungerechtfertigte oder falsch fakturierte Rechnungen erkannt werden können.
Gleichzeitig müssen die Haushalte mit der Prämienentlastungsinitiative der SP rasch entlastet werden. Diese fordert, dass Kantone und Bund Prämienverbilligungen so ausrichten, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Bundesrat und Parlament haben das Problem nun endlich erkannt und bieten Hand für einen substanziellen Gegenvorschlag.
Das sollten sie auch. Denn gemäss einer repräsentativen Umfrage wird die SP-Prämien-Entlastungs-Initiative parteiübergreifend von 71 Prozent der Befragten unterstützt. Wir werden unsere Politik für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung fortführen, sei es im Parlament oder an der Urne.
Flavia Wasserfallen, SP Nationalrätin, BE
