Die Tanzschule meiner Nachbarin, mein Lieblingscafé im Quartier, das kleine Kleidergeschäft in der Altstadt – alle mussten während dem Teil-Lockdown im Frühling schliessen. Die Miete mussten sie trotzdem bezahlen. Das geht nicht, befand auf Druck der SP eine Mehrheit im National- und Ständerat in der Sommersession. Allen Betroffenen wurde eine Lösung versprochen, die einen Teilerlass von 60% der Nettomiete beinhalten würde.
Schliesslich kalkulieren die Vermietenden mit einem Zuschlag zur Miete das Risiko eines Mietausfalls mit ein. Ausserdem kann es nicht sein, dass die Immobilienbranche, welche den Mietenden jährlich mit ungerechtfertigt hohen Mieten 14 Milliarden zu viel aus den Taschen zieht, unversehrt durch die Corona-Krise kommt.
Der Bundesrat hat den Auftrag des Parlaments entgegengenommen und das Covid-Geschäftsmietegesetz vorgelegt mit der 40/60-Regel. Jetzt im Winter zeigt sich: Die Versprechungen des Sommers scheinen vergessen. In einer beispiellosen Arroganz und Ignoranz der Nöte des kleinen Gewerbes haben SVP, FDP, CVP und Grünliberale die KMUs im Regen stehen lassen und das Gesetz abgeschossen, das sie zuvor bestellt hatten. Jeder soll selber schauen. Das Problem ist nur, dass ganz viele bis heute keine einvernehmliche Lösung mit der Vermieterschaft gefunden haben. Die Reserven sind aufgebraucht. Die Umsätze sind nach wie vor im Keller. Konkurse sind schon erfolgt oder drohen. Und in dieser Situation weiss die Mehrheit des Parlaments nichts Besseres zu tun, als Ueli Maurer zum Geburtstag zu singen, dem Druck der Wirtschaftsverbände zu folgen, möglichst alles offen zu lassen ohne Einschränkungen. Mit dem Ergebnis, dass die Fallzahlen immer noch zu hoch sind, wir zu viele Corona-Tote beklagen müssen, die Umsätze und Tätigkeiten im Gewerbe trotzdem zu klein sind und die dringend notwendige finanzielle Unterstützung zu spät oder gar nicht kommt. Die bürgerlichen Parteien inklusive Grünliberale lassen die Wirtschaft im Regen stehen und setzen unsere Gesundheit aufs Spiel. Das wird uns allen sehr teuer zu stehen kommen.
