Die knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 und der Wahlsieg der SVP im Jahr darauf lagen hinter uns. Vor uns lag die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Ich war damals noch Co-Generalsekretärin der SP Schweiz und konnte weitherum beobachten: Bei praktisch allen Parteien war die Luft draussen, die Befürchtung vor einem erneuten SVP-Abstimmungssieg gross, die Zuversicht klein.
In diese Stimmung hinein platzte Hans Stöckli. Laut und wütend über unsere Lethargie. Was machte der unermüdliche Kämpfer für den Rechtsstaat und die Menschenrechte? Was er am besten kann. Menschen zusammenbringen und motivieren. Das war der Anfang seines Husarenstücks. Die Fäden hat er geschickt gezogen zwischen der damals zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, gut vernetzten Campaignern, zwischen den Parteisekretariaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Nicht zu gewinnen“ galt nicht mehr. Alle zogen am selben Strick.
Die Durchsetzungsinitiative wollte einen Automatismus in die Verfassung schreiben, der alle kriminellen Ausländerinnen und Ausländer, unabhängig vom Strafmass oder der Zumutbarkeit, ausgeschafft hätte. Richterliches Ermessen? Rechtstaatlichkeit? Beachtung der Menschenrechte? Unnötig. Alle ausschaffen ohne Wenn und Aber, das war die Devise.
Am 28. Februar wurde die Durchsetzungsinitiative mit 59% abgelehnt – unerwartet wuchtig! Auch wenn schlussendliche viele Menschen und Organisationen daran beteiligt waren, Hans hatte einen grossen Anteil an diesem wichtigen Sieg für unseren Rechtsstaat. Genau für diese positive Unermüdlichkeit bewundere ich ihn und deshalb wähle ich ihn überzeugt wieder in den Ständerat. Er ist eine verlässliche Stimme für alle, die sich für gleiche Rechte, Umweltschutz und ein gutes Gesundheitssystem engagieren.
Und zusammen mit Regula Rytz bildet er das perfekte Duo für Bern im Ständerat. Am 17. November machen wir das möglich!
