Heraus zum 1. Mai!

Tag der Arbeit – und meine Rede dazu auf dem Bundesplatz Bern, in Ortschwaben und in Münchenbuchsee.

Was habt ihr am Freitag 14. Juni 1991 gemacht? Vor 28 Jahren, lange her, ich weiss. Noch nicht geboren? Keine Ahnung? Am Frauenstreik teilgenommen?
Ich war 12 Jahre alt und habe auf unserem Pausenplatz in Hinterkappelen einen violetten Ballon in die Luft steigen lassen. Wir durften einen Zettel dran hängen und einen Wunsch drauf schreiben. Leider kann ich mich nicht mehr daran erinnern, was ich mir gewünscht habe. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es entweder eine Frau im Bundesrat oder ein Mädchen- Fussballteam beim SC Wohlensee war. Eines von beidem.
Zwei Jahre später haben sich die bürgerlichen Männer im Parlament geweigert, Christiane Brunner zur Bundesrätin zu wählen. Wütend über diese Zurückweisung, diesen Affront versammelten sich im Frühling 1993 viele Frauen und Männer auf diesem Platz. Wenige Wochen später wählten sie im Bundeshaus dann eine andere Frau, Ruth Dreifuss wurde Bundesrätin.
Sowohl Ruth Dreifuss wie auch Christiane Brunner sind bis heute wichtige politische Persönlichkeiten für viele von uns geblieben – für die Frauenbewegung, für die Gewerkschaftsbewegung, für eine soziale Schweiz.
Meine Tochter ist heute fast gleich alt, wie ich damals beim letzten Frauenstreik. Und sie bekommt jeden Freitag Sackgeld. So wie auch ihr kleiner Bruder.
Gebt ihr eurer Tochter weniger Sackgeld, als eurem Sohn?
Niemand würde wohl ernsthaft diese Frage mit einem Ja beantworten. Ob Eltern oder nicht.
Doch was so absurd klingen mag, ist leider Realität. Nämlich dann, wenn eure Kinder eine Lehre antreten und den ersten eigenen Lehrlingslohn erhalten, dann wird deine Tochter diskriminiert. Bereits ab dem ersten Tag werden die jungen Frauen in der Lehre schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Und wir wissen es: Die Lohndiskriminierung zieht sich durchs ganze Berufsleben und die Lohnschere wird im Laufe der Berufslaufbahn immer grösser.
Frauen verdienen im Schnitt fast 20% weniger. Es gibt dabei die nicht erklärbare Differenz – diese Diskriminierung ist sowieso ein Skandal. Aber auch die erklärte Differenz – was harmlos als Lohnunterschied dargestellt wird – dürfen wir nicht einfach hinnehmen! Es darf einfach nicht sein, dass Frauen lohnmässig zurückfallen, wenn sie wegen einer Geburt einen Erwerbsunterbruch haben! Auch dürfen wir nicht einfach hinnehmen, wenn in Niedriglohnbranchen oftmals fast nur Frauen beschäftigt sind, – wir müssen dort die niedrigen Löhne anheben! Nehmen wir mal die Arbeit einer Kinderbetreuerin in der Kita als Beispiel und diejenige eines Vermögensverwalters. Wir vertrauen beiden etwas an, in einem Fall ist es unser Kind oder im anderen Fall unser Vermögen. Die Person, meistens eine Frau, die das Kind betreut verdient im Schnitt 3-4x weniger, als die Person, die unser Vermögen verwaltet. Ist das gerecht, frage ich euch? Steht das in irgendeinem nachvollziehbaren Verhältnis mit der übertragenen Verantwortung?
Doch die Herren hier im Bundeshaus interessieren solche Fragen nicht. Für die Gleichstellung war diese Legislatur eine verlorene. Die rechte Mehrheit im Parlament ist nicht bereit, etwas für Lohngleichheit und mehr Lohngerechtigkeit zu tun. Die Massnahmen im Gleichstellungsgesetz sind ein Tropfen auf dem heissen Stein. Es braucht viel griffigere Massnahmen! Es braucht eine Pflicht für alle Unternehmen ab 50 Angestellten eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Diese muss von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Und bei wiederholter Lohndiskriminierung braucht es Sanktionen! Sonst passiert nichts, oder einfach viel zu wenig und zu langsam.
Ich bleibe bei den Löhnen und gehe in die höheren Sphären. 2013 war da doch so eine Abstimmung über die Abzocker-Initiative? Sie wurde klar angenommen. Es bestand ein breiter Konsens, dass oben überrissen abgezockt und Boni kassiert werden und dass das so nicht weitergehen darf. Im gleichen Jahr sagte immerhin jede dritte Stimmende, dass die Löhne innerhalb eines Unternehmens auf eine Bandbreite von maximal 1:12 begrenzt werden sollen. Die Wirtschaftselite war in heller Aufruhr.
Und was ist geschehen? Der CEO von der Credit Suisse hat letztes Jahr 12.7 Mio. verdient, +30% mehr als im Vorjahr. Begründet wird das mit – das müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen: guter Leistung. Im gleichen Jahr ist die Aktie der CS um über 30% eingebrochen, gleichzeitig wurde mehr als 1000 Stellen abgebaut. Das ist eine spezielle Logik!
Damit all diese Top-Manager bleiben und ihre offenbar so unentbehrliche Arbeit machen, nehmen sie die Politik und uns alle in Geiselhaft. Jüngstes Beispiel kommt ausgerechnet von einem staatsnahen Betrieb – der SBB. Wie wir vernehmen konnten, hat die Vorsteherin des UVEK vorgeschlagen das Salär des CEO um 4% knapp unter eine Million zu senken. Das war nicht etwas eine launige Idee einer Bundesrätin, sondern längstens ein politischer Auftrag. Denn zur Plafonierung der Topsaläre in Bundesbetrieben wurden mehrere Vorstösse überwiesen. Das SBB-Management hat daraufhin gedroht, dass damit der Weggang des CEO riskiert würde, die bürgerliche Bundesrats-Mehrheit ist eingebrochen. Der Lohn vom CEO bleibt unangetastet.
Die Managerlöhne sind im Durchschnitt seit Annahme der Abzocker-Initiative um 10% gestiegen. Habt ihr 10% mehr Lohn erhalten? Wohl kaum. Denn während die florierende Wirtschaft in den Teppichetagen zu unanständigen Erhöhungen der Managerlöhne führt treten die Unternehmen den einfachen Arbeitnehmenden gegenüber immer noch deutlich auf die Lohnbremse und viele müssen einen Verlust der Kaufkraft hinnehmen angesichts der steigenden Mieten und Krankenkassen-Prämien.
Es fehlt auch hier der politische Wille, es fehlt die richtige politische Mehrheit.
Wir wollen keine Wiederholung dieser verlorenen Legislatur. Und wir wollen noch mehr als Lohngleichheit und Lohngerechtigkeit. Wir fordern einen Elternurlaub für alle, wir fordern einen bezahlten Urlaub für die Pflege von Angehörigen, wir fordern eine Stärkung der AHV, wir fordern Null-Toleranz gegenüber Sexismus und Gewalt gegen Frauen.
Der Frauenstreik 1991 hat vieles in Bewegung gebracht: das Gleichstellungsgesetz, die Wahl einer Bundesrätin, die Mutterschaftsversicherung, die Fristenlösung.
Im gleichen Jahr ist es übrigens meinen Schulkameradinnen und mir gelungen, ein Frauenteam in Wohlen zu gründen. Später wurde dieses Team zum Stolz des SC Wohlensee, weil es die jungen Frauen bis in die zweithöchste Spielklasse im Frauenfussball geschafft haben.
Trotzdem gibt es heute immer noch so viel zu verbessern. Es ist höchste Zeit für einen neuen Frauenstreik. Und ich freue mich darauf, dass er am 14. Juni stattfindet. Es ist grossartig, wie sich Frauen jedes Alters und unterschiedlicher Herkunft in die Vorbereitung dieses Streikes gestürzt haben – und es werden täglich mehr. Ich bin sicher, dass auch am 14. Juni 2019 kein Zettel an einem violetten Ballon leer bleiben wird.
Und nach dem Frauenstreik braucht es im Herbst einen Linksrutsch im nationalen Parlament. Damit wir uns für die Interessen aller einsetzen können.
Für unsere AHV braucht es ein Ja zur Vorlage am 19. Mai, aber dann braucht es einen Linksrutsch. Für unser Klima braucht es einen Linksrutsch, für alle Lohnbezügerinnen, alle Rentner, alle Familien, für diejenigen die Schutz bei uns suchen braucht es einen Linksrutsch. Für mehr Lohn und Renten zum Leben. Nur mit vereinten Kräften ist das möglich! Ich wünsche euch allen eine schöne 1. Mai-Feier.

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