Es gibt Politikerinnen und Politiker, die mit allen Mitteln versuchen, die aktuelle Situation mit dem Corona-Virus für ihre Politik zu missbrauchen. Sie betreiben eine Politik, die mit der Angst der Menschen spielt. Sie betreiben eine Politik der Abschottung und Abgrenzung. Sie betreiben eine Politik, die Öl ins Feuer giesst, statt Lösungen zu finden, wie das Feuer vermieden oder gelöscht werden kann. Sinnbildlich für diese verantwortungslose Polemik und Angstmacherei stehen Exponenten der SVP.
So inszeniert sich etwa SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher medial wirksam mit einer auffälligen Schutzmaske im Parlament. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wiederum lässt keine Gelegenheit aus, die wichtige Arbeit der Behörden zum Schutz der Bevölkerung zu torpedieren und gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Mit Blick auf die Kündigungsinitiative hat er als Fraktionschef per Antrag versucht, die aktuelle Session abzubrechen und damit die Einführung einer Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte zu verhindern. Die erhaltenen13 von 200 Stimmen sind bloss peinlich und unwürdig. Doch die mediale Aufmerksamkeit war ihm garantiert.
Die Situation ist zweifellos sehr ernst, viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht besorgt. In dieser Situation brauchen wir Behörden, die ihren Job machen können. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Solidarität vorleben und Lösungen bringen. Und wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitssystem. In der Schweiz stehen wir diesbezüglich zum Glück gut da. Damit dies auch in dieser ausserordentlichen Situation so bleibt, werden Kapazitäten erhöht, Ressourcen kanalisiert und gezielt eingesetzt, Personal geschult, Materialbestände aufgebaut.
Was dabei zentral ist: Wir sind im «Normalbetrieb» – aber auch gerade in dieser Situation – in hohem Masse von ausländischen Gesundheitsfachkräften abhängig, die sich täglich mit grossem Engagement um die Gesundheit der Bevölkerung kümmern. Es ist absolut unerhört und absurd, dass die SVP die Corona-Situation für die Unterstützung ihrer Kündigungsinitiative missbraucht, welche die Personenfreizügigkeit beerdigen will. Eine Initiative, die genau das, was wir brauchen – ein gut funktionierendes und hoch qualitatives Gesundheitssystem – aufs Spiel setzt. Denn ohne Personenfreizügigkeit wäre unser Gesundheitssystem mit erheblichem Personalmangel und weiteren riesigen Problemen konfrontiert.
Die SP will echte Lösungen für die Bevölkerung. Deshalb haben wir parallel zur Personenfreizügigkeit den Lohnschutz eingeführt. Deshalb verteidigen wir Letzteren bei der Weiterentwicklung unserer Beziehung mit der EU. Deshalb kämpfen wir gegen die Kündigungsinitiative, die den Lohnschutz und die Personenfreizügigkeit begraben will. Deshalb kämpfen wir seit zehn Jahren für eine Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte. Deshalb sorgen wir dafür, dass unser Gesundheitssystem für alle zugänglich bleibt und die nötigen Fachkräfte für die Pflege sowie Hausärzte ausgebildet und gefördert werden. Wir bringen Lösungen statt Polemik.
