Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative den Schutz der Menschenrechte angreifen. Die SVP will mit ihrer Initiative internationale Verträge torpedieren. Die SVP will mit ihrer Initiative die Justiz schwächen. Die SVP will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet.
Diese Selbstinszenierung hat darin gegipfelt, dass sich von der SVP-Fraktion 43 Redner gemeldet haben, um maximale Redezeit zu beanspruchen. Zusätzlich haben sie mit 28 Nachfragen auf Voten (8 Fragen an eigene SVP-Redner) die Redezeit exzessiv ausgedehnt und dabei ein einziges Ziel verfolgt: Zeit schinden. Was im Fussball längstens eine rote Karte für Zeitspiel gegeben hätte, hat im Nationalrat den Präsidenten immerhin dazu veranlasst, die Mitglieder des Parlaments zu einer Abendsitzung zu verknurren mit open end. Das hat jedoch das Wunschszenario der SVP-Rennleitung, die Volksabstimmung über ihre Initiative im Wahljahr 2019 zu erwirken, gefährdet. Dass die vorgeschlagene Traktandierung den Steuerzahlenden weniger kostet und effizienter ist, hat die SVP für einmal nicht interessiert und sie hat die Planung per Ordnungsantrag bekämpft. Zum Glück erfolglos. Die Initiative wird diese Session fertig behandelt (am 11. Juni wie gesagt open end), damit wir unverzüglich in die Kampagnenphase steigen können und gemeinsam mit unzähligen Menschenrechtsorganisationen, NGOs, CVP, FDP, BDP, GLP und den Grünen, diese schädliche Initiative vor dem Volk bekämpfen und gewinnen können. Ich bin überzeugt, dass die Stimmbevölkerung erkennt, dass sich die SVP wie ein „querulantischer Mieter“ verhält, der sich nicht an die Hausordnung halten will. Und damit wieder ein Riesenpuff, wie nach der Masseneinwanderungsinitiative, veranstalten wird. So treffend hat der Schriftsteller Lukas Bärfuss in einer Arena-Sendung das Gebaren der SVP zusammengefasst.
