Ich habe überzeugt NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gestimmt, weil sie nicht hält was sie verspricht und für uns alle gefährliche Nebenwirkungen auslöst.
Selbstbestimmt? Das sind wir schon heute! In keinem anderen Land kann die Stimmbevölkerung die Ausgestaltung bilateraler und multilateraler Verträge derart mitbestimmen, wie in der Schweiz. Jeder bedeutende Staatsvertrag wird dem Stimmvolk vorgelegt. Die SVP wollte sogar einführen, dass wir über jeden Staatsvertrag – auch über die weniger bedeutenden – automatisch abstimmen sollen. Diese SVP-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ wurde 2012 mit 75% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
Direkte Demokratie stärken? Die direkte Demokratie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, sie funktioniert gut und darauf sind wir stolz. Doch eine funktionierende Demokratie, die auch unsere individuelle Freiheit schützt, ist eben noch mehr als das Initiativ- und Referendumsrecht. Dazu gehört ebenso eine unabhängige Justiz, eine funktionierende Gewaltentrennung oder die Garantie unserer Grundrechte über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Warum will die SVP nun unser bewährtes System über den Haufen werfen? Sie gibt sich empört über einzelne Urteile des Bundesgerichts oder des Gerichtshofes für Menschenrechte und will deshalb mit der SBI das Volk zum Richter machen. Aber wollen wir wirklich das Mehrheitsprinzip über die Freiheit und den Schutz der einzelnen Individuen und Minderheiten setzen? Die direkte Demokratie ist schon stark und muss nicht gestärkt werden. Unser demokratisches System hingegen stärken wir mit einem NEIN zur SBI.
Hinter der hellorangen SBI-Kampagne ohne Parteilogo steht ein Kampf der SVP gegen unsere Grundrechte, gegen die Gewaltentrennung, gegen den Schutz von Minderheiten, gegen multilaterale Gremien wie die UNO, gegen die EMRK oder gegen die bilateralen Verträge. Durchschauen wir diesen Schwindel und stimmen am 25. November NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative!
