Wir stimmen am 27. September über die «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Dieser Titel ist irreführend, neudeutsch würde man sagen ein Fake.
Warum? Ursprünglich war die Idee, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern indem Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, einen höheren Kinderdrittsbetreungsabzug machen können bei den Bundessteuern. Statt 10’500 neu 25’500. Soweit so gut. Das hätte 10 Millionen gekostet.
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Dann aber kamen die Wahlen 2019 näher und dann kam Herr Kutter von der CVP. Mit einem Einzelantrag im Parlament ist er in allerletzter Minute reingegrätscht und hat verlangt, dass wir auch die allgemeinen Kinderabzüge für alle von 6’500 auf 10’000 erhöhen. Ohne Vernehmlassung, ohne Diskussionen in den vorberatenden Kommissionen, ohne Dokumente und Kenntnisse über die Auswirkungen. Was im Fussball normalerweise eine rote Karte und Platzverweis bedeutet, hat im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. Kurz vor den Wahlen allen Familien mit Kindern ein «Geschenkli» machen ist doch gut? In Tat und Wahrheit ist es aber ein einziger «Bschiss» am Mittelstand.
Neu kostet das Ding nicht 10 Millionen, sondern 370 Millionen. Und an wen gehen diese?
44 % der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern (inkl. Einelternfamilien) bezahlen keine direkte Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Die sehen keinen Franken.
Bei den übrigen Familien werden vor allem Topverdiener ein Goodie erhalten. Aber wirklich nur ein Goodie.
Verdient ein Paar zusammen 200’000 Franken muss es 260 CHF weniger Steuern zahlen pro Jahr. Wer eine halbe Million verdient spart 910 Franken.
Kurzum bedeutet diese Vorlage eine Steuersubvention von Reichen und Superreichen unter dem Deckmantel der Familienpolitik. Oder wie es Ueli Mauerer im Parlament gesagt hat: «Ich komme zum Schluss, dass sie hier weder den Mittelstand noch wirklich Familien entlasten, sondern Haushalte mit hohen Einkommen.»
Diese Vorlage verdient nichts anderes als ein wuchtiges und klares Nein!
