Wir alle wünschen uns ein baldiges Ende der Covid-Pandemie. Aber weil sich das Virus nicht nach unseren Wünschen richtet, müssen wir es mit geeigneten Massnahmen bekämpfen, damit wir so rasch als möglich wieder ohne Einschränkungen leben, arbeiten, feiern und reisen können. Besonderen Schutz brauchen nach wie vor Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder durch eine Impfung nicht geschützt sind, sowie das Gesundheitspersonal, welches unter grössten Anstrengungen und Entbehrungen die 4. Welle bewältigt.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Massnahmen gegen die Covid-Pandemie bilden das Epidemiengesetz und das befristete Covid-Gesetz. Gegen die zuletzt im Parlament beschlossenen Änderungen vom März 2021 wurde ein Referendum ergriffen, weshalb wir nun erneut darüber abstimmen werden.
Worum geht es?
Da sind zum einen verbesserte Wirtschaftshilfen für betroffene Arbeitnehmende und Unternehmen, damit Löhne gesichert und Konkurse sowie Kündigungen vermieden werden können. Das Parlament hat beschlossen, dass noch mehr Unternehmen Härtefallhilfen beanspruchen können und der Erwerbsersatz auf für Selbständigeerwerbende möglich ist. Zu erwähnen sind auch zusätzliche Taggelder für arbeitslose Personen. Weiter wurden Entschädigungen für die Eventbranche, zusätzliche Finanzhilfen für Institutionen der Kinderbetreuung und Finanzhilfen auch für freischaffende Künstler*innen beschlossen.
Im Bereich der Gesundheitsmassnahmen hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für ein Covid-Zertifikat geschaffen. Dieses erlaubt es, eine Covid-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und sicher zu dokumentieren. Weil es international anerkannt ist, können wir damit ins Ausland reisen. Ausserdem kommt es zur Anwendung, wenn erhöhte Fallzahlen und eine hohe Auslastung der Spitäler einschränkende Massnahmen erfordern. So können Veranstaltungen oder Freizeitaktivitäten risikoärmer weitergeführt werden, ohne dass es wieder zu Schliessungen kommen muss. Ausserdem wurde die Quarantänebestimmungen für geimpfte und genesene Personen aufgehoben.
Mit unserem JA für das Covid-Gesetz können wir die Gesundheitsversorgung sichern, das Gesundheitspersonal entlasten, Kranke schützen und betroffene Arbeitnehmende und Unternehmen weiter unterstützen.
