„Querulantische Mieter“ im Bundeshaus
Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative den Schutz der Menschenrechte angreifen. Die SVP will mit ihrer Initiative internationale Verträge … Read More
