(Votum gehalten am 11. September im Rahmen der Debatte um die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von 4 Wochen und des direkten Gegenvorschlags für 2 Wochen)
Die Einführung von sozialpolitischen Errungenschaften für die Bevölkerung benötigt in der Schweizer Politik einen langen Atem, mehrere Anläufe. Das war bei der Einführung der AHV vor über 70 Jahren so, das war bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung vor knapp 15 Jahren nicht anders.
Und heute befinden wir uns im politischen Langstreckenlauf um die längst überfällige und von einer Mehrheit der Bevölkerung geforderten Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, der seinen Namen verdient.
Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist überfällig, weil er die Rollen- und Aufgabenteilung in Familien erleichtert, weil er die Bindung innerhalb der Familie stärkt, weil er ökonomisch Sinn macht und weil er der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt entgegenwirkt.
Unterhalten Sie sich einmal mit Frauen zwischen 25 und 35, die in einem Bewerbungsprozess stehen. Es ist erschreckend wie häufig Frauen auf ihre Familienplanung angesprochen werden, sei es direkt oder durch die Blume. Sie werden jetzt vielleicht sagen, „das ist nicht erlaubt“. Aber es passiert. Und hier liegt der Kern des Problems: So lange Arbeitgebende nicht auch bei Männern mit einer Vaterschaft rechnen müssen, die zu einem Erwerbsunterbruch führen könnte, sind Frauen klar diskriminiert bei der Stellensuche. Diese Logik können wir mit der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs durchbrechen und mit der Einführung einer Elternzeit endgültig beerdigen.
Etwas anderes beschäftigt mich auch noch, wenn ich der heutigen Debatte folge und wenn ich mir die vergangenen Debatten um Einführung sozialpolitischer Fortschritte vor Augen führe. 2001 hat dieses Parlament die Einführung der Mutterschaftsversicherung diskutiert, einige von Ihnen waren schon dabei. Der damalige Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat hat in dieser Debatte eine führende Rolle gespielt und eine Mehrheit der FDP-Fraktion hat am Karren gezogen. Ich wünschte mir auch heute einen solch progressiven Gewerbeverbandsdirektor. Ich wünschte mir Verbündete in der FDP für gleichstellungspolitische Durchbrüche und sozialpolitische Fortschritte und keine Debatten darüber, ob junge Frauen jetzt in die Politik oder lieber noch zuwarten sollen. Wer sind verlässliche Partner für echte Gleichstellung, für die Stärkung der Familien? Für sozial- und gesellschaftspolitische Fortschritte?
Nun, diese Fragen können eigentlich nur die Wählerinnen und Wähler beantworten. Denn in dieser Frage der Einführung eines echten Vaterschaftsurlaubs ist die Stimmbevölkerung dem Parlament um Meilen voraus, das wird sich an der Urne zeigen, da bin ich überzeugt. Ein Ja zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative sowie zum Gegenvorschlag ist das Minimum.
