Unter der Bundeshauskuppel steht in lateinischer Schrift seit über 120 Jahren das Landesmotto der Schweiz:
Einer für alle, alle für einen.
Jeder Schülerin und jedem Schüler ist sofort klar, was das bedeutet, wenn ich ihnen den Spruch zeige. Einer für alle, alle für einen, steht für Solidarität, symbolisiert Zusammenhalt trotz Unterschieden, gerade in Krisenzeiten! Denn aus einer Krise ist auch der moderne Bundesstaat entstanden.
Es ist klar, dass wir in Zeiten von Kriegen und Zollstreiten, die von Autokraten weltweit angezettelt werden, Brücken bauen müssen. Brücken zu unseren Nachbarn und zu Ländern, die unsere Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ebenfalls verteidigen. Gemeinsam sind wir stärker.
Es ist klar, dass wir in Zeiten von steigenden Mieten und steigenden Krankenkassenprämien, die Rechte der Mieter:innen stärken müssen, die Abzocke im Gesundheitswesen bekämpfen und die Finanzierung der Krankheitskosten solidarischer verteilen.
Es ist klar, dass wir in Zeiten von sinkender Kaufkraft, die Löhne und Renten stärken müssen. Dafür brauchen wir den Lohnschutz, und wir brauchen die Kontrollen gegen Lohndumping, die wir mit den bilateralen Verträgen haben.
Es ist klar, dass wir in Zeiten von Pflegenotständen und Hausärztinnenmangel Pflegefachkräften aus der EU nicht die Türe vor der Nase zuknallen, sondern dankbar sind, dass unsere Altersheime, unsere Spitäler und Arztpraxen funktionieren, dank Menschen, die ihre Heimat verlassen, um bei uns zu arbeiten.
Es ist klar, dass wir diese Menschen, nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln und ihnen verbieten, ihre Partner und Kinder mitzunehmen! Das gehört in die beschämende Mottenkiste unseres Landes, als Männer aus Italien, Spanien oder Ex-Jugoslawien als billige saisonale Arbeitskraft diskriminiert und ausgenutzt wurden. 100’000en Familien hat die Schweiz so ihre Grundrechte und ein würdiges Zusammenleben gestohlen. Solch menschenunwürdige Zustände dürfen nie wieder in der Schweizer Arbeitswelt Einzug halten.
Und deshalb ist auch klar, dass wir der Chaos-Initiative der SVP eine klare Abfuhr erteilen müssen. Das wird nicht einfach, die Umfragen sehen nicht gut aus. Aber wir schaffen es, weil wir müssen. Wir müssen verhindern, dass die Chaos-Initiative Brücken und Verbindungen einreisst. Wir müssen verhindern, dass die Initiative den Lohnschutz zerschlägt und unsere Gesundheitsversorgung verschlechtert.
Aber mit der Ablehnung der Chaos-Initiative am 14. Juni ist es nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sammeln wir heute mit diesem Umzug und dem Zusammensein auf diesem Platz Kraft für die nächsten Debatten:
- Wir verteidigen die kantonalen Mindestlöhne, welche das Parlament kippen will.
- Auch wenn es der Nationalrat diese Woche verpasst hat, fordern wir endlich griffige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege.
- Wir bringen Lösungen für eine nachhaltige und sichere Finanzierung der 13. AHV-Rente.
- Wir verlangen griffige Mietkontrollen, damit Mietende endlich nicht mehr 10 Milliarden illegal zu viel Miete bezahlen.
- Und wenn der Bundesrat wie letzten Monat den skandalösen Entscheid fällt, dass der Sonntag langsam zum normalen Arbeitstag werden soll. Dann stehen wir bereit für das Referendum und verteidigen die Interessen der Lohnabhängigen in diesem Land.
- Und noch ein Wort zu den Banken, wenn wir schon hier auf dem Bundesplatz stehen. Die UBS macht in drei Monaten 3 Mrd. Gewinn und findet gleichzeitig die vom Bundesrat vorgelegte Bankenregulierung extrem. Präsidenten von 11 Wirtschaftsverbänden haben uns Parlamentarier:innen angeschrieben und fordern Augenmass und Verhältnismässigkeit. Das ist mit Verlaub eine Frechheit. Banken mit Steuergeldern retten ist normal, aber verhindern, dass eine dritte Megabanken-Rettung passiert, ist extrem?
Genauso wie wir verhindern müssen, dass sich Boni-verwöhnte Banker ihre eigene genehme Regulierung bestellen, genauso dürfen wir nicht zulassen, dass sich Abschotter und Ausländerfeinde als Verteidiger der Menschen, der Arbeitnehmenden in diesem Land inszenieren können.
Wir gehen heute am 1. Mai gemeinsam für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, für gute Löhne und Renten, für Menschenwürde und ein solidarisches Miteinander auf die Strasse. Wir leben nicht nur heute, sondern das ganze Jahr unser Landesmotto «Unus pro omnibus, omnes pro uno». Und ich danke allen, die sich dafür engagieren.
Es lebe der 1. Mai!
